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Dipl.-Ing.Walter Kohl: Nach der SPIEGEL-Affäre und dem CICERO-Urteil folgt jetzt der dritte Teil? 14. August 2015

Posted by Walter Kohl in Allgemein, Blog, Journalismus.
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Dipl.-Ing.Walter Kohl: Nach der SPIEGEL-Affäre und dem CICERO-Urteil folgt jetzt der dritte Teil?.

Auszug aus meinem Beitrag:

Auf ihrem Blog „Netzpolitik.org“ gab  am 30. Juli 2015 bekannt, daß der Generalbundesanwalt Harald Range auf Betreiben des Verfassungsschutzbosses Hans-Georg Maaßen nicht nur gegen ihre Informanten ermittele, sondern auch gegen ihn als Autoren und Markus Beckedahl als Chefredakteur. Verdacht: Landesverrat!

Nicht das es solche Anzeigen in der Historie unisono nicht schon immer gegeben hätte, einige Staatsfeinde sind auf Wikipedia (Volltextsuche) leicht zu finden (darunter Willy Brandt und Käthe Kollwitz).

Nun, was ist passiert. In zwei Beiträgen berichtete „netzpolitik.org“ über die Budgetplanung des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (BfV) in dem unter anderem Millionenbeträge zum Ausspähung der Bürger in den sozialen Netzen vorgesehen waren. Diese Kosten wurden als „geheim“ eingestuft. Die Veröffentlichung wurde daraufhin zur Anzeige gebracht. Also ein Kenntnisstand, der eigentlich jedem Bürger zugänglich sein müsste: Was geschieht mit unseren Steuern? Ins Besonderen wenn sie gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden…

Das reicht der Bundesanwaltschaft aus, um einen Anfangsverdacht zu konstruieren. Und jetzt gutachterlich zu prüfen, ob eine solche Straftat überhaupt vorliegt. Man fragt sich schon, für was haben die alle Jura studiert und nehmen solche hochdotierten Positionen ein, daß sie nicht in der Lage sind, das selbst zu beurteilen.

Erschreckend ist natürlich, daß es einmal wieder die Presse trifft. Hermes lässt grüßen. „Die Schere im Kopf“ muß scheinbar wieder in Schwung gebracht werden.

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